Politik
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Stolzer FDP Poltiker
Vorwort von Josef Ertl, Landesvorsitzender der FDP-Bayern 1985, in einer Broschüre zu den liberalen Grundsätzen:
„Die vom 35. Ordentlichen Landesparteitag am 23. Juni 1985 in Bayreuth beschlossenen „Grundlagen liberaler Politik“, die in dieser kleinen Broschüre veröffentlicht werden, sollen einer interessierten Öffentlichkeit erläutern, von welchen Grundpositionen und Gedanken Liberale bei der Beantwortung politischer Fragen der Gegenwart ausgehen.
Das Grundlagen-Papier ist kein tagespolitisches Programm und keine Wahlkampfaussage, sondern der Versuch, den Ausgangspunkt liberalen Denkens und Handelns verständlich zu machen. Gerade in unserer kurzatmigen und von einer Unzahl aktueller Meldungen strapazierten Zeit ist die Besinnung auf das Grundsätzliche nicht zuletzt für eine Partei wichtig, die das Prinzip „Freiheit“ verwirklichen und nicht nur Tagespolitik gestalten will.
Josef Ertl
Landesvorsitzender der FDP Bayern in 1985“
I. Die Liberalen Grundbegriffe: Freiheit und Verantwortung
1. Alle Menschen sind verschieden. Sie unterscheiden sich nach Herkunft, Anlage, Erziehung, Fähigkeiten, Wissen, Problemen, Zielen und Glücksvorstellungen.
2. Alle Menschen wollen sich Ihrer Individualität gemäß entwickeln. Sie streben von unterschiedlichen Positionen auf unterschiedlichen Wegen zu unterschiedlichen Zielen.
3. Damit sich alle Menschen ihrer Individualität gemäß entwickeln können, brauchen Sie Freiheit. Ihnen diese Freiheit zu verschaffen, ist das Ziel liberaler Politik.
4. Freiheit ist die Möglichkeit, entscheiden zu können. Wer freie Entscheidungen trifft, ist verantwortlich für die Folgen seiner Entscheidungen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar.
5. Freiheit und Verantwortung bestimmen das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gemeinschaft. Freiheit begründet das Recht des einzelnen und begrenzt die Rechte der Gemeinschaft über Ihn; Verantwortung begründet die Rechte der Gemeinschaft und begrenzt das Recht des einzelnen in ihr.
6. Freiheit bedeutet Verantwortung für das Ganze. Im liberalen Staat ist der Bürger oberste Instanz und damit verantwortlich für alles, was in seinem Staat geschieht. Nur wer in seinen Gedanken und Handlungen auch das Wohl des Ganzen berücksichtigt, schafft und sichert Freiheit.
7. Liberalismus verstehen heißt den Zusammenhang erkennen zwischen Individualität, Freiheit und Verantwortung. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften legitimiert sich der Liberalismus nicht aus den Bedürfnissen der Gesellschaft, sonder aus dem Wesen des Menschen.
II. Stil der Freiheit: Nachdenken, Diskutieren, Überzeugen
1. Alle menschliche Einsicht ist begrenzt. Keine politische Lösung entspricht dem Ideal. Auch richtige Entscheidungen veralten.
2. Der Liberale ist kritisch und selbstkritisch. Er übernimmt fremde Meinungen nicht ungeprüft und vertritt seine eigenen nicht mit dogmatischem oder autoritärem Anspruch.
3. Der Liberale sucht die Diskussion. Sie gibt ihm Gelegenheit, die eigene Meinung zu kontrollieren und zu korrigieren, und hilft ihm, die bestmögliche Lösung zu finden.
4. Neue Ideen zur Lösung von politischen Problemen werden oft nur von Minderheiten entwickelt. Minderheitenschutz ist daher nicht nur ein Gebot der Toleranz, sondern zugleich ein Mittel zum Fortschritt.
5. Extreme Vorstellungen können wertvolle Denkanstöße geben. Sie dürfen geäußert und vertreten, sie müssen gehört und diskutiert werden.
6. Der Liberale wendet sich an die Vernunft der Bürger, nicht an ihre Vorurteile und Leidenschaften. Er will überzeugen, nicht überreden. Er hat begriffen, daß Demagogie die Demokratie zerstört.
7. Der Liberale achtet die menschliche Würde seines Gegners. Er widerspricht, aber beleidigt nicht. Er hat begriffen, daß jeder unfaire Angriff auf den politischen Gegner ein Angriff auf die Demokratie ist.
8. Liberale haben die moderne Demokratie entworfen und für sie gekämpft. Heute ist es ihre Aufgabe, ein stetes Vorbild an demokratischem Verhalten abzugeben, um die Demokratie zu verteidigen und auszubauen.
9. Die Völker haben, wie die Individuen, unterschiedliche Grundlagen, Probleme und Ziele. Liberale Politik anerkennt diese Unterschiede. Dennoch darf sie nicht auf das Bemühen verzichten, auch dort für freiheitliche Verhältnisse einzutreten, wo sie noch nicht bestehen.
III. Die Leitwerte der anderen Parteien: Ordnung und Gerechtigkeit
1. Wie „Freiheit“ für den Liberalen an der Spitze der Werteordnung steht, so bildet – im Gegensatz zu den Aussagen in den Grundsatzpapieren der großen Parteien – „Ordnung“ den Leitwert der Konservativen und „Gerechtigkeit“ den Leitwert der Sozialisten.
2. Das Wesentliche am Konservativismus ist nicht, wie die Konservativen behaupten, das Bemühen, das überkommende Gute zu bewahren und das Neue nicht kritiklos zu übernehmen. Alle verständigen Politiker haben diese Absicht. Das Wesentliche am Konservativismus ist die Dominanz des Verlangens nach Ordnung.
3. Die Konservativen behaupten, daß nur aus der Ordnung die Freiheit hervorgehen könne. Die Formel bedeutet: Daß ohne Ordnung Freiheit nicht möglich sei; daß, wer die Freiheit zu schützen vorgibt, zuerst die Ordnung verteidigen dürfe; daß die Ordnung wichtiger sei als die Freiheit und im Zweifelsfall die Freiheit der Ordnung geopfert wird.
4. Für den Liberalen ist nicht die Freiheit ein Produkt der Ordnung, sondern die Ordnung ein Produkt der Freiheit. Der Mensch ist „frei geboren“ und zugleich aufgefordert, durch die Kraft seines Geistes eine seiner selbst würdige Ordnung zu schaffen. Nicht die Ordnungsmacht weist Freiräume aus wie Grünflächen, sondern der vernunftbegabte Bürger tritt Freiheit ab, um Ordnung zu ermöglichen. Nicht der Bürger muß seinen Anspruch auf Freiheit begründen, sondern die Ordnungsmacht ihre Absicht, Freiheit einzuschränken.
5. Gerechtigkeit, der Leitwert der Sozialisten, hat Vorrang in einer Partei, die sich als Anwalt der Benachteiligten begreift. Mit Notwendigkeit konkretisiert sich die Forderung nach Gerechtigkeit in der Forderung nach Gleichheit.
6. Gerechtigkeit herrscht, wo jeder hat, was ihm zusteht. Die Schwierigkeit liegt in der Bestimmung dessen, was jedem zusteht. Es besteht die Gefahr, daß die Sehnsucht der Menschen nach Gerechtigkeit missbraucht wird, indem sich staatliche Instanzen und gesellschaftliche Gruppen anmaßen, Lebensformen zuzuteilen.
7. Für Liberale kommt, wie die Ordnung, auch die Gerechtigkeit aus der Freiheit. Die freie Gesellschaft bietet die größte Chance, daß jeder das Seine erlangt. In ihr kann jeder erwerben, was er glaubt, das ihm zusteht, und leben, wie er meint, das ihm angemessen sei. Dem Staat obliegt, die Bedingungen einander anzugleichen und für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen.
IV. Positionen: Die Liberalen und die Autoritären
1. Die drei Leitwerte Freiheit, Ordnung und Gerechtigkeit unterscheiden sich in ihrem Verhältnis zur Macht.
2. Die Leitwerte Ordnung und Gerechtigkeit fordern auf zum Machterwerb. Die Möglichkeit, ein Ordnungs- oder Gerechtigkeitsmodell durchzusetzen, ist umso größer, je mehr Machtmittel vorhanden sind. Der Leitwert Freiheit fordert Machtverzicht. Er verpflichtet, nur das unumgängliche Maß an Macht über die Bürger anzustreben, soviel gerade, um das Spiel einer freien Gesellschaft zu sichern.
3. Der Machtorientierte versucht, gesellschaftliche Zustände, die seinen Wünschen entsprechen, zu verfestigen. Der Liberale will die dauerhaft offene Gesellschaft. Er hat begriffen, daß sich Bleibendes nur schaffen lässt, wo die Möglichkeit zu organischem Wandel besteht.
4. In der offenen Gesellschaft hat die Art und Weise des Handelns einen höheren Stellenwert als das Ziel. Für den Liberalen gibt es keinen guten Zweck, den ein unfaires Mittel heiligen könnte.
5. Das unterschiedliche Verhältnis zur Macht und die daraus resultierende unterschiedliche Politik widerlegen das übliche Parteien-Bezugssystem. Die Links-Rechts-Einteilungen ist falsch. Der entscheidende Schnitt zwischen den politischen Kräften – überall und zu allen Zeiten – trennt nicht Links und Rechts, sondern Freiheitlich und Autoritär. Die Unterschiede zwischen den linken und rechten Autoritären sind geringer als die Unterschiede zwischen den Autoritären und Liberalen.
6. Die liberale Partei erzwingt durch Koalition eine Politik der Mitte, indem sie den nichtliberalen Partner hindert, seiner autoritären Neigung nach links oder rechts zu folgen. Aber sie ist nicht die Mitte. Sie ist neben den autoritären Angeboten, die Probleme zu lösen, das freiheitliche Angebot. Der Bürger muß sich entscheiden.